& 1. Allgemeines a Für unsere Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere der AGB widersprechende Vertragsbedingungen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. b Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch bleibt aufrechterhalten, auch wenn uns Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen übermittelt werden und wir gleichwohl ohne erneuten Widerspruch gegen die Bedingungen unseres Auftraggebers liefern oder leisten. Erklärungen unserer Vertreter und Mitarbeiter des Außendienstes werden für uns erst rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. c Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns unverbindlich und freibleibend. Bestellungen unserer Geschäftspartner sind verbindliche Vertragsangebote. Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. An uns gerichtete Aufträge werden in der technisch möglichen Ausführungsart bestätigt. Auftragsbestätigungen sind vom Auftraggeber sofort noch Erhalt sorgfältig zu prüfen. Alle dort vermerkten Einzelheiten sind für die Auftragsabwicklung verbindlich, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht spätestens innerhalb von 48 Stunden noch Empfang der Auftragsbestätigung. Versäumnisse gehen zu Lasten des Auftraggebers. d Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben über Montagetermine sind für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen wie beispielsweise Zeichnungen oder Baupläne. e Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt für alle Bauleistungen (Werkvertrag) die Vergabe und Vertragsordnung (VOB- Teil B) in ihrer aktuellen Version. Die Bestimmungen der VOB - Teil B werden dem Verbraucher übergeben und sind somit Vertragsbestandteil.
§ 2. Kreditwürdigkeit Wir sind unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber sämtlichen Liefer- und Leistungsansprüchen des Auftraggebers und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gelten zu machen, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferung zu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn Forderungen vorher gestundet wurden und sofern wir unsererseits die vertraglichen Leistungen noch nicht erfüllt haben, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn: 1. der Auftraggeber im Zahlungsverzug ist 2. der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt 3. über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt oder gegen ihn eine Zwangsvollsteckungs-Maßnahme eingeleitet worden ist 4. sonstige Umstände vorliegen, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Auftraggebers und eine Gefährdung unseres Anspruches auf Gegenleistung ergibt
§ 3. Lieferung a Verzögern sich die von uns bestätigten Lieferfristen, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, begrenzt auf 5 % vom Wert der Gesamtlieferung. Ein Anspruch auf Schadensersatz für mittelbare Schäden ist, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. b Bei Lieferung an die Adresse des Auftraggebers bzw. frei Baustelle geht die Gefahr mit Beginn der Entladung des Fahrzeugs beim Auftraggeber bzw. auf der Baustelle auf den Auftraggeber über.
§ 4. Gewährleistung Die Gewährleistungszeit beträgt 5 Jahre. Abweichend hiervon gilt für elektrotechnische / elektronische Anlagen oder Teilen davon eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren
5. Preise und Zahlungen a Es gelten die schriftlich bestätigten Preise. Preise für Nachträge bedürfen ebenfalls der Schriftform. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als 2 Monate, sind wir berechtigt, bei eingetretenen Erhöhungen der Materialpreise und / oder Löhne den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen. b Die Zahlung ist sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, darüber hinaus Schadenersatz geltend zu machen. Wir sind berechtigt, eine Mahngebühr von 3,50 € für die 1. Mahnung und 5,00 € für die 2. Mahnung in Rechnung zu stellen.
6. Mängelreklamation / NacherfülIung a Ansprüche wegen Mängel stehen dem Auftraggeber, wenn er Unternehmer ist, nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Unternehmer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaft unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel binnen vier Tagen nach Empfang schriftlich zu rügen. b Ist der Auftraggeber Verbraucher, müssen offensichtliche Mängel zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. c Bei berechtigten Mängelrügen haben wir jeweils das Wahlrecht, die Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes vorzunehmen. So lange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rechte stehen dem Auftraggeber nach seiner Wahl erst zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
8. Pflege und Wartung Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die gelieferten Teile gewartet werden müssen (Oberfläche, Versiegelung, Fettung der Beschläge, etc.). Funktionsbeeinträchtigungen oder Schäden, die durch ein unzureichendes Wartungsverhalten, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger, von uns nicht zu vertretenden Umständen entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Auch wird für Schäden, die auf einen Fehlgebrauch, nicht bestimmungsgemäße Produktnutzung sowie unfachmännische Reparaturversuche zurückzuführen sind, keine Haftung übernommen.
§ 7. Haftungsbeschränkung Wir schließen eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
§ 9. Eigentumsvorbehalt a Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers. b Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. c Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
§ 10. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen ist ausschließlicher Gerichtsstand 77815 Bühl, es sei denn, es ist ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben. Für das gerichtliche Mahnverfahren ist der Gerichtsstand jedoch in allen Fällen 77815 Bühl. Grundsätzlich ist Erfüllungsort 77815 Bühl.
§ 11. Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
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